Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alles zu tun, um islamistische Radikalisierung und die Bildung von Parallelgesellschaften in Österreich zu verhindern, und beruft sich dabei auf europäische Resolutionen und Menschenrechtsurteile.einfache Mehrheit XXVII 29.09.2021
Entschließung
Religion
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um islamistische Radikalisierung in Österreich vorzubeugen und entgegenzuwirken.
- Er verlangt Maßnahmen zur Verhinderung der Entstehung von Parallelgesellschaften, die Grund- und Menschenrechte gefährden könnten.
- Der Antrag stützt sich auf die Europarats‑Resolution 2253 (2019) und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die beide die Inkompatibilität von Scharia‑Recht mit demokratischen Prinzipien betonen.
- Er schlägt vor, den Entschließungsantrag dem Ausschuss für Menschenrechte zuzuweisen, um dort weiter diskutiert und umgesetzt zu werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.