Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 22. Dezember 2021 ein aktualisiertes Bundesstraßen‑Bauprogramm vorzulegen, weil das bisherige Projekt seit 2020 nur in Evaluierung steckt und ein Schreiben der Ministerin einen Baustopp auslöste.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll bis zum 22. Dezember 2021 ein aktualisiertes Bundesstraßen‑Bauprogramm vorlegen.
- Der Antrag bezieht sich auf die bereits seit 2020 laufende Evaluierung des Bauprogramms.
- Ein Schreiben der Ministerin vom 25. Juni 2021 führte de‑facto zu einem Baustopp, weil keine Ausschreibungen mehr stattfinden dürfen.
- Der Antrag verlangt die Zuweisung an den Verkehrsausschuss, damit dieser das Thema weiter bearbeitet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.