Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern das sofortige Ende des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein Verbot von Diskriminierung gegen Ungeimpfte und die Aufhebung des Lockdowns. Gleichzeitig schlagen sie den „Plan B“ vor, der auf freiwilliger Impfung, Antikörper‑Tests und frühzeitiger ärztlicher Behandlung basiert.einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Das Covid‑Maßnahmengesetz soll sofort außer Kraft treten.
- Ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten wird eingeführt.
- Der seit dem 15.11.2021 geltende Lockdown für Ungeimpfte wird aufgehoben.
- Kürzungen von Versicherungs‑ und Sozialleistungen durch AMS oder Sozialämter für Ungeimpfte werden verboten.
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Relevante Medienberichte
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