Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf stärkt den öffentlichen Zugang zu Seeuferflächen, indem er die Bundesforste verpflichtet, diese zu erhalten, zu erweitern und kostenfrei zugänglich zu machen, und legt fest, dass Erlöse aus Veräußerungen für den Ankauf neuer Flächen verwendet werden.einfache Mehrheit XXVII 05.12.2022
Gesetz
Staatswald
Schwerpunkte
- Einführung einer Substanzerhaltungs‑ und Erweiterungspflicht, die die Bundesforste verpflichtet, freie Seeuferflächen zu erhalten, zu erweitern und öffentlich zugänglich zu machen.
- Bei der Verwaltung von Seeuferflächen muss besonders auf ökologische Funktionen, Grundwasserschutz, Hochwasserrückhalt, Instandhaltung und die Erholung der Öffentlichkeit geachtet werden.
- Der Gesetzestext fordert einen kostenfreien, uneingeschränkten Seezugang für die Bevölkerung zu Erholungszwecken sowie den Erhalt und die Erweiterung natürlicher Seeuferteile.
- Der Vorstand muss bis zum 31. Dezember 2022 ein Konzept zur Seeuferpolitik vorlegen; Änderungen am Konzept benötigen die Zustimmung des Aufsichtsrats, wobei bestimmte Mitglieder Vetorechte besitzen.
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Relevante Medienberichte
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