Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die schlechte Bausubstanz und mögliche Korruption bei Wiener Wohnen und fordert den Bund auf, eine Aufsicht zu prüfen, um Transparenz und Sanierung zu verbessern.einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Nur ein Viertel der Wiener Gemeindebauten ist in gutem Zustand; die Mehrheit weist Mängel auf.
- Der aktuelle Sanierungszyklus von 67 Jahren liegt deutlich über dem angestrebten 30‑Jahres‑Intervall, was zu einem geschätzten Sanierungsstau von rund fünf Milliarden Euro führt.
- Die Wirtschafts‑ und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher falscher Reparaturaufträge Anklage gegen 43 Mitarbeitende von Wiener Wohnen erhoben.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung – insbesondere das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – unverzüglich prüft, wie eine bundesweite Aufsicht über Wiener Wohnen eingerichtet werden kann, um Transparenz und effiziente Mittelverwendung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.