Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, zusammen mit den Ländern die Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes zu beschleunigen und beanstandete Regelungen durch verfassungskonforme Novellen zu ersetzen.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass alle Bundesländer das Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz bis spätestens 1. Juni 2021 vollständig umgesetzt haben.
- Der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ist zusammen mit dem Bundeskanzler befugt, die Einhaltung des SH‑GG zu überwachen.
- Das Gesetz verbietet die gleichzeitige Auszahlung von Mindestsicherung und Wohnbeihilfe sowie das vollständige Ausgleichen des Arbeitslosengeldes durch die Mindestsicherung.
- Für Asylbewerber, die keine B1‑Sprachprüfung absolvieren oder den Werte‑ und Orientierungskurs nicht besuchen, sieht das Gesetz Kürzungen von mindestens 25 % der Mindestsicherung für mindestens drei Monate vor.
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