Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich keine Regierungsvertreter zu den Eröffnungs‑ und Abschlussfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking entsendet und sich auf EU‑Ebene gegen die Entsendung von Diplomaten ausspricht, um ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen in China zu setzen.einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021
Entschließung
Sport
diplomatische Beziehungen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll keine Mitglieder zu den Eröffnungs‑ oder Abschlussfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking entsenden.
- Österreich soll sich auf europäischer Ebene aktiv gegen die Entsendung von EU‑Regierungsvertretern und Diplomaten zu den Spielen aussprechen.
- Der Antrag begründet die Forderung mit der anhaltenden Menschenrechtslage in China, insbesondere den Verfolgungen der Uiguren und der Unterdrückung politischer Opposition.
- Der Antrag verweist auf bereits erfolgte diplomatische Boykotte anderer Staaten (USA, Kanada, Australien, Großbritannien) als Präzedenzfall.
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Relevante Medienberichte
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