Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Ende des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte, Aufhebung des Lockdowns sowie die Umsetzung des freiwilligen „Plan B“ und die Umleitung von PR‑Mitteln in die Intensivmedizin.einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert das sofortige Außerkrafttreten des Covid‑Maßnahmengesetzes.
- Ein verbindliches Diskriminierungsverbot soll verhindern, dass Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft und am Arbeitsplatz benachteiligt werden.
- Der Lockdown, der seit dem 15.11.2021 für Ungeimpfte gilt, soll aufgehoben werden.
- Kürzungen von Versicherungs‑ und Sozialleistungen sowie Kündigungen wegen fehlender Impfung sollen verboten werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.