Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende aller Covid‑Maßnahmen, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte und die Umsetzung des freiwilligen „Plan B“ als Alternative zur Impfpflicht. Außerdem soll Geld aus PR‑Budgets in den Ausbau der Intensivmedizin umgeleitet werden.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2022
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Das Covid‑Maßnahmengesetz soll sofort außer Kraft gesetzt werden.
- Ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten wird gefordert.
- Der seit dem 15. November 2021 geltende Lockdown für Ungeimpfte soll aufgehoben werden.
- Kürzungen von Versicherungs‑, Sozial‑ und AMS‑Leistungen für Ungeimpfte sollen verboten werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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