Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat monatlich einen Bericht zu übermitteln, in dem sämtliche Interessenkonflikte der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums mit der Pharmaindustrie offengelegt werden.einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022
Entschließung
Gesundheit
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Der Antrag verweist auf die aktuelle Geschäftsordnung des Nationalen Impfgremiums, die bereits von einer „zusätzlich beigezogenen Sachkundigen“ spricht.
- Mitglieder des Impfgremiums müssen zu Beginn jeder Funktionsperiode eine schriftliche Erklärung über mögliche Interessenkonflikte abgeben; Änderungen sind umgehend zu melden.
- Die Sitzungen des Impfgremiums finden häufig per Telefonkonferenz statt und unterliegen einer strengen Vertraulichkeit.
- Bei akuten, dringenden Fragen können Entscheidungen per E‑Mail oder Telefonkonferenz getroffen werden, wobei die Vertraulichkeit gewahrt bleibt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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