Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine zweijährige Sperrfrist für den Wechsel von leitenden öffentlichen Ämtern im Medienbereich zu Führungspositionen in privaten Medienunternehmen und ein Verbot von staatlichen Inseraten für Unternehmen, die diese Regel missachten.einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Antrag sieht eine zweijährige Sperrfrist für den Wechsel von leitenden Funktionen im öffentlichen Dienst mit medienpolitischem Bezug zu einer Führungsposition bei einem einzelnen Medienunternehmen vor.
- Unternehmen, die gegen diese Sperrfrist verstoßen, sollen während der Frist von der Vergabe staatlicher Inserate ausgeschlossen werden.
- Ziel ist es, Interessenkonflikte und mögliche Einflussnahme auf Medieninhalte durch enge Verflechtungen zwischen Politik und Medien zu verhindern.
- Der Antrag fordert die Zuweisung an den Verfassungsausschuss, um die rechtliche Ausgestaltung zu prüfen.
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Relevante Medienberichte
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