Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Finanzminister, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Gemeinden einen einheitlichen Zuschuss von einem Sechstel der Kosten für die Anschaffung oder Reparatur von Feuerwehrgeräten gewährt, um die durch die EU‑Umsatzsteuer verursachte Budgetkürzung auszugleichen.einfache Mehrheit XXVII 05.05.2022
Entschließung
Gliedstaat
Zivilschutz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Gemeinden müssen für die Anschaffung von Feuerwehrgeräten Umsatzsteuer zahlen, was ihr Budget um etwa ein Sechstel reduziert.
- Bisherige Maßnahmen wie Spendenbegünstigungen oder landesspezifische Förderungen lösen das Problem nicht vollständig und sind nicht einheitlich.
- Der Antrag fordert einen bundesweiten Zweckzuschuss von einem Sechstel der nachgewiesenen Kosten für Anschaffung oder Reparatur von Feuerwehrgeräten.
- Ein solcher Zuschuss soll die finanzielle Sicherheit der Feuerwehren erhöhen, besonders nach Naturkatastrophen und angesichts weiterer kommunaler Budgetkürzungen.
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