Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Finanzminister, eine einheitliche Richtlinie zur transparenten Erfassung und regelmäßigen Berichterstattung von Ausgaben für Informationstätigkeit in allen Ministerien.einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, eine verbindliche Verbuchungsrichtlinie für Ausgaben im Bereich Informationstätigkeit zu erlassen.
- Die Richtlinie soll sicherstellen, dass alle entsprechenden Ausgaben einheitlich und transparent erfasst, verbucht und im Haushaltsplan dargestellt werden.
- Es wird eine regelmäßige Berichterstattung über diese Ausgaben im Rahmen des Budgetvollzugs gefordert.
- Die Zuständigkeit für die Ausarbeitung der Richtlinie wird dem Bundesminister für Finanzen und dem Finanzausschuss zugewiesen.
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