Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, das Kommunalinvestitionsprogramm („Gemeindemilliarde“) zu evaluieren, insbesondere hinsichtlich der Wirkung auf Investitionen, Verschuldung und den Lenkungseffekt für Klimaschutzprojekte.einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021
Entschließung
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine transparente Evaluation des KIG‑2020, um die Auswirkungen auf Investitionen und Verschuldung der Gemeinden zu prüfen.
- Ein Schwerpunkt soll auf dem Lenkungseffekt für klimafreundliche Projekte liegen, weil bislang kaum Kontrollen über die tatsächliche Umsetzung erfolgen.
- Der Verteilungsschlüssel der Mittel (je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und nach Bevölkerungsschlüssel) wird kritisch hinterfragt und soll auf seine Gerechtigkeit geprüft werden.
- Ein fortlaufendes Monitoring soll eingerichtet werden, das dem Nationalrat regelmäßig Bericht erstattet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.