Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die langfristige Finanzierung des IHS und WIFO vom Finanz‑ zum Bildungs‑ und Wissenschaftsministerium übergeht, um politische Einflussnahme zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022
Entschließung
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Übertragung der Finanzierungsverantwortung für IHS und WIFO vom Finanz‑ zum Bildungs‑ und Forschungsministerium.
- Ziel ist, politische Einflussnahme auf die Institute zu verhindern und ihre Unabhängigkeit zu stärken.
- Der Hintergrund sind dokumentierte Versuche von Politikern (z. B. Thomas Schmid), Förderungen zu kürzen oder Leitungspositionen zu beeinflussen.
- Aktuell erhalten IHS und WIFO mehrjährige Rahmenförderverträge mit Gesamtkosten von rund 30 Millionen Euro (z. B. 8,386 Mio. € für WIFO ab 2017).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.