Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die langfristige Finanzierung von IHS und WIFO vom Finanz‑ zum Bildungs‑ und Forschungsministerium übergeht, um politische Einflussnahme zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022
Entschließung
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag will die Zuständigkeit für die Finanzierung von IHS und WIFO vom Finanz‑ zum Bildungs‑ und Forschungsministerium verlagern.
- Ziel ist, politische Einflussnahme auf die Institute zu verhindern, wie sie 2017 durch den damaligen Finanz‑Generalsekretär Thomas Schmid versucht wurde.
- Derzeit erhalten IHS und WIFO mehrjährige Rahmenförderverträge mit jährlichen Gesamtausgaben von etwa 10 Millionen Euro.
- Das Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) könnte als rechtliche Grundlage dienen, um die Unabhängigkeit der Institute zu stärken.
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