Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Vermieter*innen künftig die Kosten des CO2‑Preises für Heizung tragen, weil Mieter*innen das Heizsystem nicht wählen können und deshalb ungerecht belastet werden. Er beruft sich auf ein deutsches Koalitions‑Übereinkommen und schlägt vor, die Zuständigkeit an den Bautenausschuss zu übergeben.einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Mieter*innen tragen derzeit die gesamte CO2‑Abgabe für Heizung, obwohl sie das Heizsystem nicht auswählen können – das wird als sozial ungerecht bewertet.
- Durch die Umlage der CO2‑Kosten auf Vermieter*innen entsteht ein finanzieller Anreiz, alte und umweltschädliche Heizungen zu ersetzen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die die Kostentragung durch Vermieter*innen regelt.
- Die Zuständigkeit für die Ausarbeitung soll an den Bautenausschuss übertragen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.