Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung zu übermitteln, um das Regelwerk zu vereinfachen, den Berufszugang zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung vorzulegen.
- Ziel ist ein zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk, das den Zugang zu gewerblichen Berufen erleichtert.
- Der Rechnungshof kritisiert die aktuelle Ordnung als unübersichtlich, bürokratisch und wenig nutzerfreundlich.
- Es soll eine Analyse der Vollzugskosten auf Bundes‑ und Länderebene durchgeführt werden, um Transparenz und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.