Der Antrag fordert ein unabhängiges Expertengremium, das innerhalb von sechs Monaten einen Aktionsplan zur Bekämpfung von LGBTIQ‑feindlicher Hasskriminalität erarbeitet, mit Schwerpunkt auf Polizeischulung und öffentlicher Prävention.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Entschließung
Strafrecht
Menschenrechte
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Ein unabhängiges Expertengremium aus Exekutive, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll innerhalb von sechs Monaten einen Aktionsplan zur Bekämpfung von LGBTIQ‑feindlicher Hasskriminalität erarbeiten.
Der Aktionsplan soll die Sensibilisierung der Polizei für homo‑ und transphobe Verbrechen sowie Präventionsmaßnahmen für die Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen.
Die statistische Erfassung von LGBTIQ‑Hasskriminalität im KPMD‑PMK soll verbessert und das Dunkelfeld weiter aufgeklärt werden.
Es wird geprüft, die §§ 130 und 46 StGB um eine ausdrückliche Aufnahme von LGBTIQ‑feindlichen Motiven zu ergänzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
