Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Transparenzbericht über alle COVID‑19‑Maßnahmen, die Grund‑ und Freiheitsrechte betreffen, um diese dem Nationalrat zur Diskussion vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 11.01.2022
Entschließung
Gesundheit
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll einen umfassenden Bericht über alle während der Pandemie getroffenen Maßnahmen erstellen, die Grund‑ und Freiheitsrechte berührt haben.
- Der Bericht soll dem Nationalrat vorgelegt werden, um eine offene Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit solcher Eingriffe zu ermöglichen.
- Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Menschenrechte die Verantwortung für die Auswertung und Weiterleitung des Berichts übernimmt.
- Durch die Dokumentation soll verhindert werden, dass zukünftige Einschränkungen ohne ausreichende Transparenz und Rechtfertigung eingeführt werden.
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