Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften in den Fachgruppen der Wirtschaftskammer abschafft, weil Unternehmer dadurch mehrfach Grundumlagen zahlen müssen.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Im Jahr 2018 gehörten 28,8 % der Kammermitglieder mehreren Fachgruppen an – das entspricht rund 131.000 Personen, die mehrfach Grundumlagen zahlen.
- Nach § 123 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz muss für jede Fachgruppe eine Grundumlage entrichtet werden, selbst wenn die Mitgliedschaft durch nur eine Berechtigung begründet ist.
- Bisherige Reformen haben die Mehrfachmitgliedschaften nur leicht reduziert (von 32 % im Jahr 2010 auf 28,8 % im Jahr 2018).
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die die komplette Abschaffung der Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften sicherstellt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.