Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die langen Bearbeitungszeiten der COFAG‑Förderungen, fordert eine sofortige Beschleunigung der Auszahlungen und schlägt vor, die Zuständigkeit an das Finanzministerium zu übertragen.einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022
Entschließung
Tourismus
Gesundheit
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Unternehmer kritisieren massiv die langen Bearbeitungszeiten bei der COFAG, die zu Liquiditätsengpässen und Insolvenzen führen.
- Eine Umfrage unter Gastronomie‑ und Hotelleriebetrieben zeigt, dass 95 % eine schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen fordern; rund zwei Drittel der befragten Unternehmen sind unzufrieden.
- Durch die Verzögerungen müssen Unternehmen Zuschüsse oft vorfinanzieren, weil die Steuererklärung bis 31. März 2022 fällig ist, was zusätzliche finanzielle Belastungen erzeugt.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle eingereichten COFAG‑Anträge ohne Verzögerung zu bearbeiten und die genehmigten Fördermittel sofort auszuzahlen; zudem wird vorgeschlagen, die Kompetenzen der COFAG an das Bundesministerium für Finanzen zu übertragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.