Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Konsequenzen gegen nachgewiesenen Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 und verlangt strengere Aufsicht sowie Reformen des Kammerwahlrechts.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023
Entschließung
Wahl
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 kam es zu Wahlbetrug, darunter Druck auf Mitglieder, Täuschungen und gefälschte Unterschriften.
- Die Verurteilung eines ÖVP‑Kandidaten wegen Stimmfälschung führte nur zu einer geringen Geldstrafe (3 600 EUR) und zu keinen weitergehenden Konsequenzen.
- Das Wirtschaftskammergesetz sieht vor, dass die Vorsitzenden der Wahlkommission einen Eid auf Unparteilichkeit ablegen müssen – ein Hinweis darauf, dass klare Regeln bereits existieren.
- Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat Aufsicht über die Kammern und kann rechtswidrige Beschlüsse aufheben, hat jedoch bislang nicht eingegriffen.
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