Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU‑Außenpolitik abzuschaffen und stattdessen Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit zu treffen, um Blockaden zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die aktuelle Einstimmigkeit in der EU‑Außenpolitik führt häufig zu Blockaden und verzögert wichtige Entscheidungen.
- Beispiele wie Ungarn, Zypern oder Italien zeigen, dass einzelne Staaten die EU‑Position gegenüber China, Belarus oder Venezuela schwächen können.
- Der Antrag fordert, das Konsensquorum im Europäischen Rat von Einstimmigkeit auf eine qualifizierte Mehrheit umzustellen.
- Die Initiative wird von mehreren Parteien (ÖVP, Grüne) und zahlreichen Expert*innen unterstützt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.