Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das EU‑Einstimmigkeitsprinzip bei Außen- und Sicherheitspolitik, weil jedes Land sein Vetorecht einsetzen kann, um Beschlüsse zu blockieren. Er fordert die österreichische Bundesregierung auf, öffentlich zu erklären, ihr Vetorecht in EU‑Außenpolitischen Gremien nicht zu nutzen.einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Das aktuelle Einstimmigkeitsprinzip erlaubt jedem EU‑Mitgliedsstaat, außenpolitische Beschlüsse zu blockieren.
- Beispiele für Blockaden sind Österreichs Verhinderung der Verlängerung von Mission Sophia und Zyperns Blockade einer Position gegenüber Belarus.
- Durch Vetos wird die Handlungsfähigkeit der EU geschwächt; China kann einzelne Staaten manipulieren, um eigene Interessen durchzusetzen.
- Der Antrag fordert, dass die österreichische Bundesregierung öffentlich erklärt, ihr Vetorecht in EU‑Außenpolitischen Gremien nicht zu nutzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.