Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Innenministerium auf, Polizeibeamt*innen durch spezielle Schulungen für den Umgang mit extremistischen Strömungen zu sensibilisieren, um Fehlinterpretationen bei Demonstrationen zu vermeiden und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert das Innenministerium auf, ein umfassendes Schulungsprogramm für Polizeibeamt*innen zu entwickeln, das sie für das Erkennen und den Umgang mit extremistischen Symbolen und Ideologien sensibilisiert.
- Ziel ist es, Fehlinterpretationen von Demonstrationssituationen zu reduzieren und die Gefahr einer Vereinnahmung durch radikale Rechte zu verringern.
- Durch die Schulungen soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt werden, indem gezeigt wird, dass die Behörden proaktiv gegen Extremismus vorgehen.
- Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit für die Umsetzung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten zu übertragen.
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