Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Wiederaufnahme des Sicherheitsausbaus der S 37 Klagenfurter Schnellstraße und deren Rückkehr ins ASFINAG‑Bauprogramm, nachdem die Verkehrsministerin im Juni 2021 alle Vorarbeiten gestoppt hatte. Der Antrag beruft sich auf frühere vertragliche Verpflichtungen und gerichtliche Entscheidungen, die den Ausbau rechtfertigen.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll unverzüglich mit dem Sicherheitsausbau der S 37 beginnen.
- Die S 37 Klagenfurter Schnellstraße soll wieder in das ASFINAG‑Bauprogramm aufgenommen werden, um weitere Verzögerungen zu verhindern.
- Der Antrag beruft sich auf die vertragliche Vereinbarung von 2005 zwischen Land Kärnten, ASFINAG und dem Bund sowie auf den Beschluss des Nationalrates von 2006, die beide den Ausbau vorsehen.
- Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (29. Nov 2018 und 27. Mär 2019) bestätigen, dass für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
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