Zusammenfassung
Der Antrag fordert, das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz bereits zwei Tage nach seiner Kundmachung zu beenden, weil es Grundrechte verletzt, die Impfquote von 90 % willkürlich sei und die Wirksamkeit der Impfstoffe noch nicht belegt ist.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2022
Gesetz
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Antrag will das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz bereits zwei Tage nach seiner Kundmachung außer Kraft setzen.
- Er argumentiert, dass das Gesetz ein unzulässiges Grundrechtsprinzip („Freiheit durch Zwang“) etabliere und damit verfassungswidrig sei.
- Die angestrebte Impfquote von 90 % wird als willkürlich kritisiert, weil sie nicht nachweislich das Gesundheitssystem schützt.
- Fehlende Daten zu Wirksamkeit und Nebenwirkungen der COVID‑19‑Impfstoffe sowie die unverhältnismäßigen Strafmaßnahmen gegen Ärzte werden als weitere Gründe für die Aufhebung genannt.
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