Zusammenfassung
Der Abgeordnete Mario Lindner fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31. März 2022 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die Konversions‑ und reparative Therapien verbietet – sowohl für Minderjährige als auch für Erwachsene, deren Einwilligung nicht wirksam ist.einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024
Entschließung
Strafrecht
Gesundheit
junger Mensch
Schwerpunkte
- Der Nationalrat hat bereits 2021 und 2022 Entschließungen gefasst, die ein Verbot von Konversionstherapien fordern, aber bislang keine Regierungsvorlage erhalten.
- Der Antrag verlangt von den Ministerinnen und Ministern für Frauen, Familie, Integration und Medien, Justiz sowie Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, bis zum 31. März 2022 eine Gesetzesvorlage vorzulegen.
- Das geplante Verbot soll sowohl Minderjährige als auch Erwachsene betreffen, deren Einwilligung aufgrund von Willensmangel nicht wirksam ist.
- Der Antrag wird dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen, der die Gleichstellung von LGBTQ‑Personen fördern soll.
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