Verbot von Diskriminierung in der Blutspenderverordnung
abgestimmt am
08.07.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Blutspenderverordnung, um den Zugang zur Blutspende ausschließlich nach individuellem Risiko zu regeln.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Entschließung
Gesundheit
Menschenrechte
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität.
Er kritisiert, dass das Rote Kreuz und andere Organisationen trotz Ministeriums‑Vorgaben längere Ausschlussfristen (12 statt 4 Monate) anwenden.
Der Antrag verweist auf internationale Vorbilder (Frankreich, Griechenland), die bereits seit 2022 diskriminierungsfreie Blutspendepraktiken haben.
Er betont die besondere Bedeutung einer diskriminierungsfreien Blutspende während der Corona‑Pandemie für die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.