Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das von 2022 bis 2024 jährlich eine Milliarde Euro für kommunale Klima‑ und Energieprojekte bereitstellt, um die durch die Pandemie entstandenen Finanzdefizite der Gemeinden zu kompensieren.einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022
Entschließung
Umwelt
Energie
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Pandemie hat die Einnahmen der Gemeinden stark reduziert, während Personalkosten und betriebliche Ausgaben unverändert blieben, was zu erheblichen Haushaltsdefiziten führt.
- Bisherige Bundesmaßnahmen (KIG) und die Vorgabe eines 50 %igen Eigenanteils reichen nicht aus, um die finanziellen Engpässe zu schließen.
- Kommunen sind zentrale Akteure für den Klimaschutz – sie betreiben öffentlichen Nahverkehr, fördern Elektromobilität und sanieren Gebäude.
- Der Antrag verlangt ein Gesetzespaket, das von 2022 bis 2024 jährlich eine Milliarde Euro für kommunale Klima‑ und Energieprojekte bereitstellt.
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