Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Mai 2022 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der unpfändbare Sozialleistungen und Aufwandsentschädigungen bei Kontopfändungen schützt, um das Existenzminimum von überschuldeten Personen zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024
Entschließung
Einkommen
Finanzwesen
Bürgerliches Recht
Geld- und Kreditwesen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll bis Ende Mai 2022 einen Gesetzentwurf zur sozialverträglichen Regelung von Kontopfändungen vorlegen.
- Unpfändbare Beträge wie Familien‑, Wohn‑ und Notstandshilfen sollen bei Kontopfändungen automatisch geschützt werden.
- Aufwandsentschädigungen, die für tatsächliche Aufwendungen gezahlt werden (z. B. Tagesdiäten), sollen ebenfalls von Pfändungen ausgenommen werden.
- Banken und Finanzinstitute sollen unpfändbare Beträge auf Konten kennzeichnen, damit Pfändungen korrekt durchgeführt werden können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.