Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die politische Einflussnahme auf den ORF beendet und ein neues Gesetz verabschiedet, das die Gremien des Senders von parteipolitischen Besetzungen befreit und mehr Unabhängigkeit sowie Transparenz sicherstellt.einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Politische Partei
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung sofort alle politischen Besetzungen im ORF rückgängig macht.
- Ein neues ORF‑Gesetz soll die Gremienstruktur reformieren: Publikums‑ und Stiftungsrat sollen nicht mehr von parteipolitischer Logik dominiert werden.
- Die vorgeschlagene „Hauptversammlung“ wählt per Los Bürger*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und je einen Parlamentsklub‑Vertreter, die dann ein Präsidium und einen Kollegialvorstand bestimmen.
- Redaktionelle Eigenverantwortlichkeit soll verankert werden, inklusive Doppelspitzen für Informationskanäle und multimediale Newsrooms.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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