Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen zweckgebunden werden, um die Finanzierung langfristiger Klimaprojekte zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022
Entschließung
Umwelt
Energie
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind in den letzten Jahren stark gestiegen und bieten ein erhebliches Finanzierungsvolumen für Klimaschutz.
- Derzeit werden die Mittel nicht zweckgebunden, was zu Kritik führt, weil sie beliebig im Haushalt eingesetzt werden können.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Zweckwidmung aller Emissionshandelseinnahmen für Klimaschutzmaßnahmen festschreibt.
- Die formale Zuweisung des Antragsvorschlags soll an den Finanzausschuss erfolgen, um die finanzpolitische Kontrolle sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.