Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der kalten Progression, indem die Einkommensteuertarifstufen jährlich an die Inflation angepasst werden. Die Antragsteller*innen betonen, dass trotz Rekordsteuereinnahmen die versteckte Steuererhöhung Millionen belastet und gegen Wahlversprechen verstößt.einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die Steuer‑Tarifstufen des Einkommensteuergesetzes jährlich an die Inflationsrate anpassen, um die kalte Progression zu eliminieren.
- Die kalte Progression hat zwischen 2013 und 2023 rund 11,9 Mrd. € an zusätzlichen Steuereinnahmen erzeugt.
- Bei den Rekordsteuereinnahmen von 2021 und 2022 (ca. 95‑98 Mrd. €) kann auf die Einnahmen aus der kalten Progression verzichtet werden, ohne das Haushaltsdefizit zu gefährden.
- Die aktuelle Steuerreform von 2022 kompensiert die kalte Progression nicht ausreichend, besonders für kinderlose Haushalte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.