Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Nachbesetzung der Botschaft in Minsk interimistisch regelt, um das Lukaschenko‑Regime nicht durch die Übergabe eines Beglaubigungsschreibens zu legitimieren.einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022
Entschließung
diplomatische Beziehungen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich erkennt die Regierung von Alexander Lukaschenko seit den umstrittenen Wahlen 2020 nicht an.
- Die reguläre Entsendung eines neuen Botschafters würde durch das Vorsprechen beim Präsidenten des Regimes eine stillschweigende Anerkennung bedeuten.
- Der Antrag schlägt vor, die Nachbesetzung interimistisch zu regeln, sodass kein Beglaubigungsschreiben an ein Regierungsmitglied übergeben werden muss.
- Eine interimistische Vertretung kann die diplomatischen Kommunikationskanäle offen halten, ohne das Regime zu legitimieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.