Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, die seit 2019 bestehende Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft abzuschaffen und bereits entstandene finanzielle Nachteile rückwirkend zu erstatten.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Entschließung

Familienleistungsausgleich

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Abschaffung der Indexierung der Familienbeihilfe für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, dass die Indexierung gegen EU‑Recht verstößt.
Die Bundesregierung soll die bereits entstandenen finanziellen Nachteile der Betroffenen rückwirkend ausgleichen.
Der Antrag wird dem Ausschuss für Familie und Jugend zugewiesen.

Eingebracht von

Reden

11 Reden insgesamt

Pro

Contra

Mühlberghuber Edith

FPÖ

4:51 min

Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Einkommensteuergesetz 1988

Tanda Alexandra, Ing. Mag. (FH)

ÖVP

3:01 min

Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Einkommensteuergesetz 1988

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Relevante Medienberichte

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

⚠ Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe