Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, um die Vorgaben der Istanbul‑Konvention zu erfüllen und die aktuelle interministerielle Arbeitsgruppe zu ergänzen.einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022
Entschließung
Frau
Europarat
Opferhilfe
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Österreich hat die Istanbul‑Konvention ratifiziert, verfügt jedoch nur über eine interministerielle Arbeitsgruppe, die nicht ausreichend unabhängig ist.
- Artikel 10 der Konvention verlangt die Einrichtung einer offiziellen Koordinierungsstelle für die Umsetzung, Beobachtung und Bewertung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.
- Andere EU‑Länder, z. B. Spanien, haben eigenständige Koordinierungsstellen mit Personal eingerichtet, die als Vorbild dienen können.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Frauen, Familie, Medien und Integration, eine bundesweite Koordinierungsstelle zu schaffen.
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