Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass für alle wichtigen Regierungs‑ und EU‑Posten öffentliche Hearings stattfinden, die vom Verfassungsausschuss vorbereitet und online übertragen werden, um mehr Transparenz zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022
Entschließung
Exekutive
Europäische Union
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
parlamentarischer Ausschuss
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt verpflichtende öffentliche Hearings für alle hochrangigen Positionen, die die Bundesregierung nach dem B‑V‑G bestellt.
- Die Hearings sollen vom ständigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses vorbereitet und durchgeführt werden.
- Die Verfahren müssen per Livestream und als Video‑on‑Demand auf der Parlaments‑Website veröffentlicht werden, damit die Öffentlichkeit sie einsehen kann.
- Ziel ist mehr Transparenz, Vermeidung von parteipolitischen Sidelettern und eine bessere Bewertung der Qualifikation der Kandidat*innen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.