Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichischen Entwicklungsgelder nur dann bereitgestellt werden, wenn die Empfängerländer alle illegal nach Österreich eingereisten Migranten zurücknehmen; bei Verweigerung soll die Hilfe sofort eingestellt werden.einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022
Entschließung
Flüchtling
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Entwicklungsgelder sollen nur dann fließen, wenn das Empfängerland alle illegal nach Österreich eingereisten Migranten zurücknimmt.
- Lehnt ein Herkunftsland ein Rücknahmeabkommen ab, muss die Überweisung von Entwicklungshilfemitteln sofort eingestellt werden.
- Der Antrag kritisiert die hohen Ausgaben für Auslandshilfe angesichts steigender Lebenshaltungskosten und der Belastungen durch die Corona‑Pandemie in Österreich.
- Die Initiative soll Österreich eine Vorreiterrolle in Europa geben, um Druck auf Herkunftsländer auszuüben.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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