Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung neue Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern (Syrien, Irak, Afghanistan, Bangladesch, Somalia, Ägypten) abschließt und sich in der EU für weitere Abkommen einsetzt, um die steigende Zahl von Asylanträgen zu bewältigen.einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024
Entschließung
Flüchtling
Völkerrecht
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Derzeit gibt es nur 26 bilaterale Rückübernahmeabkommen mit EU‑Staaten und 9 mit Nicht‑EU‑Staaten, wobei die wichtigsten Herkunftsländer nicht abgedeckt sind.
- Im Jahr 2021 wurden rund 40 000 Asylanträge gestellt – mehr als das Doppelte des Vorjahres – und die Abschiebungen bleiben sehr gering.
- Der Antrag fordert neue bilaterale Abkommen mit Syrien, Irak, Afghanistan, Bangladesch, Somalia und Ägypten.
- Österreich soll sich zudem in allen EU‑Gremien stark für weitere EU‑weite Rückübernahmeabkommen einsetzen.
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Relevante Medienberichte
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