Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Push‑Backs an den Grenzen und ein stärkeres Engagement Österreichs für ein gemeinsames, faires EU‑Asylsystem.einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
- Push‑Backs verletzen das Recht auf Achtung der Menschenwürde, das in § 5 Abs 1 RLV verankert ist.
- Durch Push‑Backs wird das Recht auf ausreichende Dokumentation (§ 10 RLV) missachtet.
- Der Antrag verlangt, dass das Innenministerium das Unterlassen von Push‑Backs anweist und sich für ein gemeinsames EU‑Asylsystem einsetzt.
- Einheitliche europäische Standards sollen faire, schnelle Asylverfahren und effiziente Rückführungen bei negativem Ausgang gewährleisten.
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