Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Osman Kavala, die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei und die Stärkung des Europarates einzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022
Entschließung
Europarat
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Österreich soll sich dafür einsetzen, dass Osman Kavala aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
- Die Bundesregierung soll die Türkei auffordern, die Menschenrechte zu achten und das Urteil des EGMR umzusetzen.
- Österreich soll den Rechtsstaat in der Türkei unterstützen und gegen mögliche Verstöße vorgehen.
- Der Europarat soll gestärkt werden, um Menschenrechtsverletzungen wirksamer zu ahnden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.