Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine gesetzliche Pflicht‑Notstandsreserve für Erdgas in Österreich einführt, um die Versorgungssicherheit angesichts des Russland‑Ukraine‑Konflikts zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022
Entschließung
Energie
Schwerpunkte
- Die aktuellen Gasspeicher sind nur zu rund 18 % gefüllt, was bei einer Reduktion der russischen Lieferungen zu Versorgungsengpässen führen kann.
- Der Antrag sieht vor, eine gesetzliche Pflicht‑Notstandsreserve für Erdgas einzuführen, die den Verbrauch von mindestens 90 Tagen abdeckt.
- Als Vorbild dient das Erdölbevorratungsgesetz, das Importeure von Erdöl und Biokraftstoffen bereits zu Vorratsbildung verpflichtet.
- Haushalte benötigen den geringsten Gasdruck und können daher technisch länger versorgt werden als industrielle Großverbraucher, die bei Engpässen stärker eingeschränkt werden könnten.
Reden
10 Reden insgesamt
Pro
Contra
Graf Tanja
ÖVP
Schroll Alois
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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