Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf streicht aus dem Asylgesetz die Verpflichtung von Patinnen und Paten, Kosten für Abschiebungen zu übernehmen.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Gesetz
Flüchtling
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.02.2020
- Der Antrag streicht die Formulierung, die Patinnen und Paten verpflichtet, Kosten für Abschiebungen und damit verbundene Maßnahmen zu übernehmen.
- Durch die Streichung soll verhindert werden, dass Privatpersonen nach einer negativen Asylentscheidung zusätzlich finanziell belastet werden.
- Die Änderung betrifft nur den genannten Wortlaut und hat keine weiteren inhaltlichen Änderungen am Asylgesetz.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.