Zusammenfassung
Das Gesetz führt eine kommunale Impfprämie ein: Gemeinden erhalten finanzielle Boni, die von ihrer COVID‑19‑Impfquote abhängen. Das Gesetz gilt ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung und wird vom Finanzminister umgesetzt.einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022
Gesetz
Gesundheit
Schwerpunkte
- Gemeinden erhalten eine Prämie, die von der Höhe der in ihrer Gemeinde durchgeführten COVID‑19‑Impfungen abhängt.
- Verweise auf andere Bundesgesetze gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
- Personenbezogene Begriffe sind geschlechtsneutral zu verwenden; bei Bedarf in der jeweiligen Geschlechtsform anzuwenden.
- Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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