Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Befreiungen von der COVID‑19‑Impfpflicht ohne bürokratische Hürden gewährt werden, insbesondere für Menschen mit Behinderungen.einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass Befreiungen von der COVID‑19‑Impfpflicht ohne bürokratische Hürden möglich sein müssen.
- Besonders Menschen mit Behinderungen sollen unterstützt werden, weil die Nutzung technischer Antragsverfahren für sie schwierig sein kann.
- Die bereits bestehenden Ausnahmen (Kinder < 18 Jahre, Schwangere, Personen mit medizinischen Risiken und Genesene) bleiben unverändert; der Fokus liegt auf einer vereinfachten Umsetzung.
- Der Gesetzentwurf schlägt vor, das Thema dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, damit dort konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.
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