Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Zentralstellenreform im Verteidigungsministerium zu stoppen, weil sie die militärische Führungsfähigkeit des Bundesheeres gefährdet. Er beruft sich auf Kritik aus der Präsidentschaftskanzlei und von ehemaligen Verteidigungsministern.einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, die laufende Zentralstellenreform sofort zu stoppen.
- Die Reform würde laut Antrag die militärische Führungsfähigkeit des Heeres gefährden.
- Kritik kommt von der Präsidentschaftskanzlei und ehemaligen Verteidigungsministern, die vor zu vielen Direktoren und unsicheren Kommunikationswegen warnen.
- Der Antrag verlangt, das Heer in Struktur und Budget an die aktuelle sicherheitspolitische Lage (Krieg in Europa) anzupassen.
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