Zusammenfassung
Abgeordnete fordern eine umfassende Prüfung der Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade durch den Rechnungshof, um Defizite aufzudecken und Handlungsempfehlungen zu erhalten.einfache Mehrheit XXVII 24.10.2024
Andere
Verteidigung
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass der Rechnungshof eine umfassende Gebarungs‑Überprüfung der 4. Panzergrenadierbrigade durchführt.
- Die Überprüfung soll alle Maßnahmen des Bundesministers für Landesverteidigung von 2013‑2022 in rechtlicher, organisatorischer, finanzieller und personeller Hinsicht prüfen.
- Ziel ist es, das Aufgabenspektrum, die Erfüllung der Militärstrategischen Konzepte 2006/2017, den Fähigkeitenkatalog, das reale Leistungs‑ und Einsatzvermögen sowie Personal‑ und Materialausstattung zu bewerten.
- Die Prüfung umfasst über 30 Detailfragen, u. a. zu Investitionen, Planungen, Beschaffungsumsetzung, Ausbildung, technische Zustände von Fahrzeugen und Waffen sowie Nachtsicht‑ und Kampfwertsteigerungen.
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