Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Regelung persönlicher Assistenz zu erarbeiten, weil im Freizeitbereich die Bundesländer derzeit sehr unterschiedliche Bestimmungen haben. Ziel ist, gleiche Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Regelung der persönlichen Assistenz zu erarbeiten.
- Das Konzept soll alle Lebensbereiche abdecken, insbesondere den Freizeitbereich, in dem die Bundesländer derzeit unterschiedliche Regelungen haben.
- Menschen mit Behinderungen sollen aktiv an der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt werden.
- Der Entschließungsantrag sieht vor, das Ergebnis dem Nationalrat vorzulegen; die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales wird vorgeschlagen.
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